(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der DREIKANTFILM GmbH, nachfolgend „Dreikantfilm“, über die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Film-, Video- und Audioproduktionen sowie damit zusammenhängende redaktionelle und gestalterische Leistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.
(3) Vertragspartner ist:
DREIKANTFILM GmbH
Paul-Lincke-Ufer 8e
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 202854 B
Umsatzsteuer-ID: DE321635970
(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(1) Darstellungen auf der Website und in sonstigen Präsentationen von Dreikantfilm sind unverbindliche Leistungsbeschreibungen und stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
(2) Angebote von Dreikantfilm sind innerhalb der darin genannten Frist verbindlich. Enthält das Angebot keine Bindungsfrist, ist es freibleibend.
(3) Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch die Auftragsbestätigung von Dreikantfilm zustande. Eine Annahme mit Änderungen bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei.
(4) Angebote, Beauftragungen und Auftragsbestätigungen sollen zur Dokumentation in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von ihrer Form wirksam, soweit keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
(5) Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und durch Vereinbarung in den Vertrag einbezogen.
(1) Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und ergänzenden Vereinbarungen.
(2) Insbesondere Anzahl, Länge und technische Formate der Produktionen, Drehtage, Liefertermine, Korrekturschleifen und Nutzungsrechte werden projektbezogen vereinbart.
(3) Dreikantfilm darf geeignete freie Mitarbeitende und andere Dienstleister zur Vertragserfüllung einsetzen. Die Verantwortung für die geschuldeten Leistungen verbleibt bei Dreikantfilm.
(4) Innerhalb der vereinbarten Vorgaben besteht gestalterischer Spielraum. Vereinbarte Eigenschaften, freigegebene Konzepte und verbindliche Kundenvorgaben bleiben maßgeblich.
(5) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder kommunikativer Erfolg, insbesondere eine bestimmte Reichweite, Zahl von Aufrufen oder Umsatzsteigerung, wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(1) Der Kunde stellt die vereinbarten Informationen, Materialien, Zugänge und erforderlichen Freigaben rechtzeitig bereit. Er benennt eine Ansprechperson, die Rückmeldungen und Freigaben innerhalb seiner Organisation koordiniert.
(2) Rückmeldungen sollen gebündelt und innerhalb der vereinbarten Fristen erfolgen. Fehlt eine Vereinbarung, stimmen die Parteien eine dem Projekt angemessene Frist ab.
(3) Der Kunde prüft ihm zur Freigabe vorgelegte Inhalte insbesondere auf die Richtigkeit seiner Unternehmens-, Produkt- und Leistungsangaben sowie auf die Einhaltung von Vorgaben aus seinem Verantwortungsbereich.
(4) Freigaben beziehen sich auf den jeweils vorgelegten Bearbeitungsstand. Sie stellen nur dann eine Teilabnahme dar, wenn dies gesondert vereinbart wurde. Die Verantwortung von Dreikantfilm für eigene Leistungen und erkennbare Fehler bleibt unberührt.
(5) Verhindert oder verzögert eine ausstehende Mitwirkung die Produktion, weist Dreikantfilm den Kunden darauf hin und fordert ihn erforderlichenfalls unter angemessener Fristsetzung zur Mitwirkung auf. Auswirkungen auf Termine und Produktionsplanung werden dem Kunden mitgeteilt.
(6) Ansprüche wegen unterlassener Mitwirkung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf vollständige Bezahlung noch nicht erbrachter Leistungen entsteht nicht allein durch den Ablauf einer bestimmten Wartezeit.
(1) Wünscht der Kunde Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, informiert Dreikantfilm ihn vor deren Umsetzung über voraussichtliche Mehrkosten und Auswirkungen auf Termine. Die Umsetzung erfolgt nach entsprechender Vereinbarung.
(2) Zusätzliche Fassungen, Sprachversionen, Drehtage, nachträgliche Konzeptänderungen und über den vereinbarten Umfang hinausgehende Korrekturen werden gesondert beauftragt und vergütet.
(3) Die Beseitigung von Mängeln der geschuldeten Leistung ist keine kostenpflichtige Zusatzleistung und wird nicht auf vereinbarte Korrekturschleifen angerechnet.
(4) Eine Vergütung für zusätzliche Leistungen richtet sich nach der ergänzenden Vereinbarung, andernfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Verbindliche Leistungs- und Liefertermine werden ausdrücklich vereinbart. Andere Terminangaben dienen der Planung.
(2) Erkennt eine Vertragspartei Umstände, die einen vereinbarten Termin gefährden, informiert sie die andere Partei unverzüglich.
(3) Bei Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden werden notwendige Terminänderungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit abgestimmt. Dreikantfilm hält deren Auswirkungen so gering wie zumutbar.
(4) Bei unvorhersehbaren, auch durch zumutbare Maßnahmen nicht abwendbaren Ereignissen außerhalb des Verantwortungsbereichs der betroffenen Partei stimmen die Parteien die weitere Durchführung ab. Gesetzliche Rechte wegen Unmöglichkeit, Verzögerung, Störung der Geschäftsgrundlage oder Kündigung bleiben unberührt.
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Reise-, Übernachtungs-, Lizenz- und sonstige Fremdkosten sind nur zusätzlich zu vergüten, soweit dies vereinbart wurde. Entsteht während des Projekts zusätzlicher Bedarf, ist vor Beauftragung eine Vereinbarung über die Kosten einzuholen.(3) Sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung in zwei Raten:
a) 50 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nach Abschluss der für den Auftrag vorgesehenen Dreharbeiten beziehungsweise Tonaufnahmen und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung;
b) die verbleibenden 50 Prozent nach Abnahme der fertiggestellten Produktion und Zugang einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung.
Bereits geleistete Zahlungen werden in der Schlussrechnung angerechnet.
(4) Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintritt der jeweiligen Fälligkeitsvoraussetzungen zu bezahlen.
(5) Für Aufträge ohne Dreharbeiten oder Tonaufnahmen, insbesondere reine Animations-, Schnitt-, Konzeptions- oder Redaktionsaufträge, wird ein gesonderter Zahlungsplan vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln.
(6) Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt. Zahlungsverzug und dessen Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Soweit Dreikantfilm einen bestimmten Produktionserfolg schuldet, insbesondere einen fertigen Film oder Podcast, erfolgt eine Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Dreikantfilm stellt dem Kunden nach Fertigstellung eine zur inhaltlichen und technischen Prüfung geeignete Fassung bereit und fordert ihn zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf.
(3) Der Kunde benennt festgestellte Mängel möglichst konkret. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Eine Abnahmefiktion tritt ausschließlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein.
(4) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte. Dreikantfilm ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
(5) Wünsche, die über die vereinbarte Beschaffenheit hinausgehen, werden nach § 5 behandelt.
(6) Für reine Dienstleistungen ohne geschuldeten Produktionserfolg ist keine Abnahme erforderlich.
(1) Der Umfang der Nutzungsrechte wird projektbezogen vereinbart. Dabei sollen insbesondere Nutzungsarten und Kanäle, Gebiet, Dauer, Ausschließlichkeit, Bearbeitungsrechte und eine etwaige Weitergabe an Dritte festgelegt werden.
(2) Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, erhält der Kunde an der fertiggestellten Produktion ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den bei Vertragsschluss erkennbar vereinbarten Zweck. Einschränkungen für Fremdmaterialien nach Absatz 5 bleiben unberührt.
(3) TV-, Radio- und Kinonutzung sowie bezahlte Werbeschaltungen sind nur umfasst, wenn sie vereinbart wurden. Die hierfür benötigten Lizenzen und etwaige Zusatzkosten werden vor der entsprechenden Nutzung geklärt.
(4) Die vereinbarten Nutzungsrechte werden nach vollständiger Zahlung der für die betreffende Produktion geschuldeten Vergütung eingeräumt. Bis dahin dürfen überlassene Prüffassungen zur internen Prüfung und Freigabe verwendet werden. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere für einen früheren Veröffentlichungsbeginn, bleiben möglich.
(5) Für eingebundene Fremdmaterialien, insbesondere Musik, Stockaufnahmen, Schriften und Sprecherleistungen, können besondere Lizenzbedingungen gelten. Dreikantfilm weist vor Vertragsschluss beziehungsweise vor einer später vereinbarten Einbindung auf relevante Einschränkungen und Kosten hin und beschafft die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte.
(6) Ob der Kunde Produktionen verändern, Bestandteile gesondert verwenden oder Nutzungsrechte an Dritte weitergeben darf, richtet sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
(7) Nutzungsrechte an Rohmaterial, nicht verwendeten Entwürfen und offenen Projektdateien sowie deren Herausgabe sind nur umfasst, wenn dies vereinbart wurde.
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er die für die vereinbarte Verwendung seiner bereitgestellten Texte, Bilder, Logos, Filmaufnahmen, Musik und sonstigen Materialien erforderlichen Rechte besitzt oder beschafft.
(2) Die Zuständigkeit für Drehgenehmigungen, Locations sowie Einwilligungen und sonstige erforderliche Berechtigungen für Personenaufnahmen wird projektbezogen festgelegt. Eine Freigabe des Kunden ersetzt nicht automatisch erforderliche Erklärungen anderer Rechteinhaber oder abgebildeter Personen.
(3) Dreikantfilm bleibt für die ordnungsgemäße Rechteklärung der selbst beschafften Produktionsbestandteile verantwortlich, soweit keine abweichende zulässige Vereinbarung besteht.
(4) Erkennbare rechtliche Bedenken gegen Materialien oder Vorgaben des Kunden teilt Dreikantfilm diesem mit. Eine umfassende rechtliche Prüfung kundenspezifischer Werbeaussagen wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.
(5) Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten aus diesem Paragraphen, stellt er Dreikantfilm von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese hierauf beruhen. Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Eine Mitverantwortung von Dreikantfilm ist zu berücksichtigen.
(6) Dreikantfilm informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche. Die Parteien stimmen die Rechtsverteidigung ab. Anerkenntnisse und Vergleiche zulasten des Kunden bedürfen dessen Zustimmung; diese darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
(1) Bei Werkverträgen kann der Kunde den Vertrag nach § 648 BGB bis zur Vollendung des Werkes kündigen.
(2) Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften. Dreikantfilm rechnet insbesondere ersparte Aufwendungen sowie anderweitigen Erwerb beziehungsweise böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb an. Bereits geleistete Zahlungen werden berücksichtigt; eine Überzahlung wird erstattet.
(3) Beide Parteien können den Vertrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen aus wichtigem Grund kündigen. Voraussetzungen und Abrechnung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Kündigungen sollen zur Dokumentation in Textform erfolgen. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
(5) Bei gewünschten Verschiebungen einzelner Produktionstermine stimmen die Parteien Ersatztermine und etwaige Mehrkosten vorab ab. Aus einer Terminabsage folgt keine automatische pauschale Verpflichtung zur Zahlung der gesamten Auftragssumme. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Für gesonderte Dienstleistungs- und Dauerschuldverhältnisse werden Laufzeit und ordentliche Kündigungsmöglichkeiten im jeweiligen Vertrag geregelt. Fehlt eine Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Die geschuldeten Endfassungen und deren Übergabeform werden projektbezogen vereinbart.
(2) Eine dauerhafte Archivierung von Rohmaterial, Projektdateien und Endfassungen ist nur bei gesonderter Vereinbarung geschuldet. Aufbewahrungsdauer, Kosten und eine gegebenenfalls vereinbarte Herausgabe werden dabei festgelegt.
(3) Ohne Archivierungsvereinbarung informiert Dreikantfilm den Kunden nach Projektabschluss vor einer vorgesehenen Löschung der Produktionsdateien und räumt ihm mindestens 30 Tage ein, um eine gesonderte Archivierung oder eine mögliche Herausgabe zu vereinbaren. Ein Anspruch auf Herausgabe bislang nicht geschuldeter Dateien wird dadurch nicht begründet.
(4) Gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschpflichten, Datenschutzanforderungen sowie die zur Erfüllung noch bestehender Vertragspflichten erforderliche Aufbewahrung bleiben unberührt.
(5) Der Kunde sichert die ihm ordnungsgemäß übergebenen Endfassungen eigenverantwortlich.
(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Hierzu gehören insbesondere nicht veröffentlichte Produktionsinhalte, Geschäftsgeheimnisse, interne Unterlagen und ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Informationen.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
(3) Mitarbeitende und eingesetzte Dienstleister werden entsprechend verpflichtet, soweit sie Zugang zu vertraulichen Informationen benötigen.
(4) Beide Parteien beachten die auf ihre Tätigkeit anwendbaren Datenschutzvorschriften. Datenschutzrechtliche Rollen und erforderliche zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere eine gegebenenfalls notwendige Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, werden vor Beginn der betreffenden Verarbeitung geklärt.
(5) Diese AGB ersetzen keine erforderlichen Datenschutzinformationen, Einwilligungen oder gesonderten Datenschutzvereinbarungen.
(1) Dreikantfilm darf den Namen und das Logo des Kunden sowie die für ihn erstellte Produktion oder Ausschnitte daraus nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden als Referenz veröffentlichen.
(2) Die Zustimmung soll in Textform dokumentiert werden und die freigegebenen Inhalte, Präsentationskanäle, den frühesten Veröffentlichungszeitpunkt und gegebenenfalls eine Nutzungsdauer benennen.
(3) Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte sowie Musik- und Stocklizenzen, sind unabhängig von der Zustimmung des Kunden zu beachten.
(4) Aus der Verweigerung einer Referenzfreigabe entstehen dem Kunden auf Grundlage dieser AGB keine zusätzlichen Kosten.
(1) Dreikantfilm haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Dreikantfilm begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Regelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Dreikantfilm.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Vertragssprache ist Deutsch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen.
Stand: 23. Oktober 2026